Medizinrecht

Soziale Pflegeversicherung – Überleitung von Pflegestufen in Pflegegrade – Anhängigkeit einer Klage bei Übergang zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff – Zuerkennung von Pflegeleistungen ohne erneuten Leistungsantrag – Eintritt der Pflegebedürftigkeit erst nach Inkrafttreten des neuen Rechts

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Erbenhaftung bei festgestellter Dürftigkeit des Nachlasses; Voraussetzung eines Schadenersatzanspruchs wegen Pflichtverletzung der Nachlassinsolvenzantragstellung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Subventionsrecht, Prozesskostenhilfe, Soloselbständigenprogramm für Künstler, Antrag auf Gewährung oder Bezug von Grundsicherung im Bewilligungszeitraum, Maßgeblicher Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, Ständige Verwaltungspraxis

mehr lesen

Verwaltungsrecht

notwendige Antragstellung auf Erlass des Verwaltungsakts bei der Behörde vor Erhebung der Verpflichtungsklage

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Abschiebung, Prozesskostenhilfe, Asylverfahren, Bescheid, Antragstellung, Erfolgsaussicht, Ausreise, Beiordnung, Bundesamt, Vertretungszwang, Abschiebehaft, Reisepass, Aufenthaltsbeendigung, Ablehnung, Antrag auf Prozesskostenhilfe, Zeitpunkt der Antragstellung, Bundesrepublik Deutschland

mehr lesen

Sozialrecht

Leistungen, Einkommen, Bewilligung, Krankengeld, Anordnungsgrund, Nachzahlung, Bescheid, Grundsicherung, Antragstellung, Anordnungsanspruch, Leistungsanspruch, Zahlung, Widerspruch, Antragsteller, Sicherung des Lebensunterhalts, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Sicherung des Lebensunterhaltes

mehr lesen