Arbeitsrecht

Beschäftigungsanspruch – unternehmerische Entscheidung – Wegfall der Beschäftigung infolge Umorganisation – Missbrauchskontrolle

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Arbeitsrecht

Unzuständigkeitserklärung eines Arbeitsgerichts bei Streitigkeit wegen der Zahlung eines Corona-Bonusses

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Arbeitsrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Arbeitsvertrag, Italien, Arbeitnehmer, Tarifvertrag, Krankenversicherung, Arbeitgeber, Versetzung, Krankenkasse, Arbeitsleistung, Auswahlverfahren, Ermessensentscheidung, Inhaltskontrolle, Auswahlentscheidung, Tarifvertragsparteien, billigem Ermessen, deutsches Recht, private Krankenversicherung

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Arbeitsrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Leistungen, Italien, Arbeitnehmer, Einkommen, Mitverschulden, Arbeitgeber, Verschulden, Verletzung, Pkw, Leistungsbewertung, Ware, Leistungsbeurteilung, Kosten des Verfahrens, nicht ausreichend, billigem Ermessen

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Medizinrecht

Voraussetzungen zur Annahme von Vorsatz im Rahmen einer Betriebsprüfung

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage – Feststellungsinteresse – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Rechtswidrigkeit der Aufforderung zur Vorlage des Vordrucks für die Bescheinigung des Arbeitsentgelts beim Arbeitgeber – Sozialdatenschutz – unbefugte Datenverarbeitung – Erforderlichkeit zur Aufgabenerfüllung – Rechtmäßigkeit des Vordrucks

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