Verwaltungsrecht

Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift

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Verwaltungsrecht

Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift

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Verwaltungsrecht

Rücknahme eines Zuwendungsbescheids für Baumaßnahmen an öffentlicher Entwässerungseinrichtung

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Verwaltungsrecht

Rückforderung von Zuwendungen – kein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach Rechtsprechungsänderung

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IT- und Medienrecht

Widerruf und Unterlassung von Äußerungen – Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch

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Arbeitsrecht

Fehlende Klagebefugnis einer Gemeinde gegen eine fachaufsichtliche Weisung über eine Geschwindigkeitsbeschränkung

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