auswirkung Archive | Seite 9 von 29 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Mai 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebung einer äthiopischen Staatsangehörigen trotz Corona-Pandemie und Heuschreckenplage

Urteil | 26. Mai 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Kündigung eines Wohnraummietvertrags: Gerichtliche Berücksichtigung des Vortrags zur unzumutbaren Härte

Urteil | 22. Mai 2020

Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichte, Vollziehungsanordnung, Plangenehmigungsverfahren, Festgesetztes Überschwemmungsgebiet, Sofortige Vollziehbarkeit, Prozeßbevollmächtigter, Streitwertfestsetzung, Hochwasserabfluss, Anordnung des Sofortvollzugs, Prozeßkostenhilfeverfahren, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertkatalog, Hauptsacheverfahren, Antragsgegner, Genehmigungsfähigkeit, Gewässerausbau, Beschwerdeschrift, Beschwerde gegen, Wert des Beschwerdegegenstandes

Urteil | 15. Mai 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Polizeidienstunfähigkeit – Aussetzung eines Klageverfahrens

Urteil | 14. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Gemeinsame Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft

Urteil | 12. Mai 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarschutz bei Hochwassergefahren

Urteil | 5. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Beschlüsse der EZB zum Ankauf von Anleihen des öffentlichen Sektors (PSPP) mangels Verhältnismäßigkeitsprüfung ultra; vires – Überschreitung des Rechtsprechungsauftrags des EuGH (Art 19 Abs 1 S 2 AEUV) durch objektiv willkürliche; Auslegung des Primärrechts bei Bestimmung des Mandats der EZB, Vorabentscheidung in Rs. Weiss mithin ultra vires und; daher insoweit ohne Bindungswirkung – PSPP allerdings keine qualifizierte Verletzung des Verbots monetärer; Staatsfinanzierung (Art 123 Abs 1 AEUV);

Urteil | 30. März 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zum Vorliegen eines atypischen Sachverhalts im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 4 BauNVO bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.