Arbeitsrecht

Topf-im-Topf-Regelung für Besuchsleistungen im ärztlichen Bereitschaftsdienst

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatzanspruch aus Schutzgesetzverletzung nach einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage: Einlagengeschäft im Sinne der Annahme von Geldern bei Ankauf von Lebensversicherungsverträgen von Kapitalanlegern

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Zum Mitverschulden bei einem Schadensersatzanspruch gegen Beamte wegen Dienstpflichtverletzung

mehr lesen

Erbrecht

Besteuerung einer depotgebundenen Lebensversicherung im Rahmen der Erbschaftsteuer

mehr lesen

Arbeitsrecht

Tarifvertragliche Einmalzahlung für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG für das Jahr 2015 – kein Anspruch für Beschäftigungszeiten ohne Anspruch auf Entgelt

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Mehrheit von Streitgegenständen – allgemeine Leistungsklage – Statthaftigkeit – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Direktzahlung der Miete an den Vermieter – kein Schuldbeitritt des Grundsicherungsträgers – kein Zahlungsanspruch des Vermieters

mehr lesen

Strafrecht

Unwirksame Aufrechnung der Haftanstalt gegen Überbrückungsgeldanspruch eines vormaligen Strafgefangenen nach Überführung in Untersuchungshaft

mehr lesen

Medizinrecht

Anspruch auf Auszahlung einer Rentennachzahlung

mehr lesen