Europarecht

Ehen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit

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Arbeitsrecht

Sozialversicherung – Arbeitsentgelt – Beitragspflicht – Zuwendung durch Dritten – Anknüpfung an Arbeitsleistung des Arbeitnehmers

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Verwaltungsrecht

Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, wenn es an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit fehlt

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Sozialrecht

Freiwillige Beitragszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung

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Arbeitsrecht

Hälftige Anrechnung von Verfahrenskostenhilfe

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IT- und Medienrecht

Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs bei vom Abgasskandal betroffenem Pkw nach Modellwechsel

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IT- und Medienrecht

Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung gegenüber einer Stadtratsfraktion

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