IT- und Medienrecht

Zuwendungen zu einem wasserwirtschaftlichen Vorhaben – Erforderlichkeit der baulichen Maßnahme

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Anlage für die sichere Durchführung von Transaktionen mittels mehrerer Authentifizierungscodes“ – zur Patentfähigkeit

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Sozialrecht

Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von Zulassungsgründen

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Baurecht

Bauvertrag: Unwirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses von Entschädigungsansprüchen bei Bauzeitverzögerungen durch den Besteller

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Verkehrsrecht

Haftungsverteilung nach Kollision innerhalb Motorradgruppe

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Arbeitsrecht

Unzulässige Zwangsvollstreckung aufgrund der Unbestimmtheit

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