beklagt Archive | Seite 513 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Dezember 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Vorbeugende Feststellungsklage, Gegenstand der Feststellungsklage, Allgemeine Feststellungsklage, Berechtigtes Feststellungsinteresse, Vertragsstrafenregelung, Vereinbarte Vertragsstrafe, Vorbeugender Rechtsschutz, Ausübung des Vorkaufsrechts, Gesetzliches Vorkaufsrecht, Vorkaufsrechtsausübung, Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts, Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses, Verwaltungsgerichte, Erhaltungssatzung, Streitiges Rechtsverhältnis, Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, Nachträglicher Rechtsschutz, Vermietung

Urteil | 7. Dezember 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Minderung und Anpassung des Mietzinses bei staatlich angeordneter Betriebsuntersagung wegen der Corona-Pandemie

Urteil | 7. Dezember 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

DS-GVO, Verwaltungsgerichte, Aufsichtsbehörde, Kein Verwaltungsakt, Feststellender Verwaltungsakt, Notwendige Beiladung, Datenschutzgrundverordnung, Verpflichtungsklage, Zurückweisung der Beschwerde, Zurückweisung einer Beschwerde, Beschwerdeführer, Wert des Beschwerdegegenstandes, Weitere Beschwerde, Beschwerderecht, Befähigung zum Richteramt, Datenschutzaufsichtsbehörde, Grundstücknachbar, Videoüberwachungsanlage, Streitwert, Allgemeine Leistungsklage

Urteil | 7. Dezember 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Abtretung, Versicherungsvertrag, Kaufpreis, Kaufvertrag, Widerrufsbelehrung, Anfechtung, Widerrufsrecht, Widerrufsfrist, Zulassung, Zedent, Streithelfer, Rechtsdienstleistung, Leistung, Wirksamkeit, eigenes Interesse, Zulassung der Revision

Urteil | 7. Dezember 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anfechtungsklage der (Erst-)Käuferin gegen aufgrund von Erhaltungssatzungen ausgeübte gemeindliche Vorkaufsrechte, Erhaltungssatzungen „J* …platz“ und „H* …platz/H* …straße“, Anwendbarkeit und Auslegung des § 26 Nr. 4 Alt. 2 BauGB in Erhaltungssatzungsgebieten, Geeignetheit einer Abwendungserklärung (verneint), Belegungs- / Mietpreisbindung, Vorkaufsrechtsausübung zugunsten Dritter, Ermächtigung des Geschäftsführers durch Prokuristen bei unechter Gesamtvertretung, Anscheinsvollmacht

Urteil | 7. Dezember 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeitsvoraussetzung der Berufung gegen ein Zweites Versäumnisurteil

Urteil | 7. Dezember 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Minderung und Anpassung des Mietzinses bei staatlich angeordneter Betriebsuntersagung wegen der Corona-Pandemie

Urteil | 7. Dezember 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.