beklagt Archive | Seite 63 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Februar 2022

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Reparaturkosten, Mietwagenkosten, Unfall, Berufung, Leistungen, Ersatzfahrzeug, Leasingvertrag, Ersatzpflicht, Normaltarif, Umsatzsteuer, Totalschaden, Erstattung, Pkw, Zuschlag, wirtschaftlicher Totalschaden, Vermeidung von Wiederholungen, kein Anspruch

Urteil | 16. Februar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

1 K 1022/20

Urteil | 15. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

kommunale Fördermaßnahme für Betrieb einer Kindertageseinrichtung, vorrangige Zuwendungen eines Sozialhilfeträgers für Betriebskosten (pauschalierte Vergütung für integrative Leistungen), Vermeidung einer Doppelförderung, Darlegungs- und Beweislast für Voraussetzungen einer Zuwendung

Urteil | 15. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarklage, Lehrkraft, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften, Sexualisierte Chatnachrichten mit Spybilder von minderjährigen Schülerinnen

Urteil | 15. Februar 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen betreffend den Vertragsschluss im Online-Handel

Urteil | 15. Februar 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Markenmäßige Verwendung einer Wortmarke mit beschreibenden Anklängen

Urteil | 15. Februar 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Löschung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuche- und -bewertungsportal: Ungleichbehandlung von für Profil zahlenden und nichtzahlenden Ärzten; Vorliegen des sog. „Medienprivilegs

Urteil | 15. Februar 2022

Bankrecht

LEXNET Redaktion

II ZR 235/20

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.