IT- und Medienrecht

Private Krankenversicherung: Wirksamkeit der Beitragserhöhung; Beschränkung der Revisionszulassung

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Medizinrecht

Subvention – Corona Soforthilfe; Gewährung

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Arbeitsrecht

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Arbeitszeitverlagerung von Schichtdienst zu Tagdienst – Wegfall von Zuschlägen

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Arbeitsrecht

Schadenersatz aufgrund unterbliebener Entgeltfortzahlung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Erbenhaftung bei festgestellter Dürftigkeit des Nachlasses; Voraussetzung eines Schadenersatzanspruchs wegen Pflichtverletzung der Nachlassinsolvenzantragstellung

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Europarecht

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht; Feststellungsinteresse hinsichtlich nur im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähiger künftiger Belastungen mit Aufwendungen

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IT- und Medienrecht

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Beschwer des Rechtsmittelführers nach einseitiger Erledigungserklärung; Darlegungslast bei Geltendmachung des Sachinteresses wegen präjudizieller Wirkung der angegriffenen Entscheidung

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