Strafrecht

Strafverfahren wegen Betruges: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit

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Arbeitsrecht

Berufungszulassung zur Klärung der wirtschaftlichen Voraussetzungen einer innerstaatlichen Fluchtalternative für irakische Yeziden in den kurdischen Autonomiegebieten

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Bankrecht

Zur Feststellung, dass eine Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht

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Verkehrsrecht

Anspruchsübergang des Sozialversicherten auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung auf den Rentenversicherungsträger

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