Verwaltungsrecht

Versagung einer Beschäftigungserlaubnis wegen unzureichender Mitwirkung bei der Passbeschaffung

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Verwaltungsrecht

Keine Beschäftigungserlaubnis zu Ausbildungszwecken während eines Asylverfahrens

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Arbeitsrecht

Streitwertfestsetzung – Teilnahme am Sommerfest

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Medizinrecht

Zum Feststellungsinteresse nach § 109 SGB VII – Voraussetzungen von Versicherungsschutz für Teambuilding-Maßnahme

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Arbeitsrecht

(Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV – Auslegung des Art 62 EGV 883/2004 – Bemessung des Arbeitslosengeldes – Auslandsbeschäftigung – Berücksichtigung des Arbeitsentgelts der letzten kurzen Beschäftigung im Inland – Zufluss nach Eintritt der Arbeitslosigkeit – keine nationalen Berechnungsgrundlagen – fiktive Bemessung)

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Sozialrecht

(Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit – echter Grenzgänger – Nichtberücksichtigung von Zeiten des Bezugs von Unfalltaggeld aus der Schweiz – Bindungswirkung der PD-U1-Bescheinigung – kein Rückgriff auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 4 EGV 883/2004 – keine analoge Anwendung der erweiterten Rahmenfrist des § 143 Abs 3 SGB 3)

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Verwaltungsrecht

Unklare Identität kann zur Versagung der Beschäftigungserlaubnis führen

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