bescheid Archive | Seite 25 von 523 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fälligstellung eines angedrohten Zwangsgelds, bestandskräftige Grundverfügung, erneute Zwangsgeldandrohung

Urteil | 29. November 2021

erstmaliges Nichtbestehen der Diplomprüfung (Diplomarbeit), 3-Tages-Fiktion bei Bekanntgabe, Qualität des Bestreitens, Ruhen der Bearbeitungsfrist wegen Krankheit, Dauerleiden, Verfassungsmäßigkeit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Dauerleiden

Urteil | 29. November 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – land- und forstwirtschaftlicher Unfallversicherungsträger – Zuständigkeitsbescheid gem § 136 SGB 7 – forstwirtschaftlicher Unternehmer – Adressierung an einen (Mit-)Erben einer Erbengemeinschaft – gesamthänderische Verbundenheit – Empfängerhorizont – Ermessensauswahl hinsichtlich des Ansprechpartners)

Urteil | 26. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Errichtung von Werbeanlagen und Fassadenumgestaltung ohne Erlaubnis, Beseitigungsanordnung und Wiederherstellungsverpflichtung, Denkmalgeschütztes Ensemble, Verstoß gegen Festsetzungen des Bebauungsplans, Gewichtige Gründe des Denkmalschutzes für Beibehaltung des bisherigen Zustands, Anordnung des Sofortvollzugs, Zwangsgeldandrohung

Urteil | 25. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz, Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Fälligkeitsmitteilung

Urteil | 25. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beseitigungsanordnung, Einfriedung und Bauwagen, offene, sockellose Einfriedung, Außenbereich, Erwerbsobstbau, sonstiges Vorhaben, Ermessen, Gleichbehandlungsgrundsatz

Urteil | 24. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Nutzungsuntersagung einer Biogasanlage, Biogasanlage in festgesetztem Überschwemmungsgebiet auf Insellage zwischen zwei Flussarmen einer Gewässers erster Ordnung, Nichterfüllung einer Baupflicht als Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, Bestandskraft von Baugenehmigungen bei Auflagenvorbehalten, Ausnahmsweise Festsetzung einer Erfüllungsfrist bei Androhung eines Zwangsgeldes hinsichtlich Unterlassungsverpflichtung nötig, wenn Vorbereitungshandlungen erforderlich werden

Urteil | 23. November 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Mangel, Mindestgröße von Doppelzimmern, Nutzungsuntersagung, Bewohnerliste, fehlendes Entgegenstehen eines verbeschiedenen Befreiungsantrags, Ermessensfehler

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.