Strafrecht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Fachgerichtliche “Teilabweisung” eines Adhäsionsantrags statt Absehen von der Entscheidung gem § 406 Abs 1 S 3 StPO formal fehlerhaft – Grundrechtsverletzung jedoch nicht substantiiert dargelegt

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Baurecht

Festsetzung eines Streitwerts bei baurechtlicher Nachbarkklage eines Einfamilienhauses

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Arbeitsrecht

Verhinderungsgründe eines Personalratsmitglieds; Prüfungspflicht der Personalratsvorsitzenden

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Arbeitsrecht

Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken nach deutlich überlanger Vorbereitungsdauer

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Baurecht

Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung bei fehlender Privilegierung im Außenbereich

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