Urteil | 5. Juli 2019 Strafrecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Fachgerichtliche “Teilabweisung” eines Adhäsionsantrags statt Absehen von der Entscheidung gem § 406 Abs 1 S 3 StPO formal fehlerhaft – Grundrechtsverletzung jedoch nicht substantiiert dargelegt mehr lesen
Urteil | 23. Mai 2019 Baurecht LEXNET Redaktion Festsetzung eines Streitwerts bei baurechtlicher Nachbarkklage eines Einfamilienhauses mehr lesen
Urteil | 16. Mai 2019 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Verhinderungsgründe eines Personalratsmitglieds; Prüfungspflicht der Personalratsvorsitzenden mehr lesen
Urteil | 16. April 2019 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken nach deutlich überlanger Vorbereitungsdauer mehr lesen
Urteil | 19. März 2019 Baurecht LEXNET Redaktion Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung bei fehlender Privilegierung im Außenbereich mehr lesen
Urteil | 28. Februar 2019 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten aus eigenem Recht mehr lesen
Urteil | 28. Februar 2019 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten aus eigenem Recht mehr lesen