Verwaltungsrecht

Asylrecht, Georgien, Prozesskostenhilfe, Antrag auf Zulassung der Berufung, Bisexualität, Verfolgungshandlungen nichtstaatlicher Akteure, Staatlicher Schutz

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Europarecht

Vorlage an den EuGH: Individualschützende Wirkung der europarechtlichen Vorschriften über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen; zivilrechtlicher Ersatzanspruch beim Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Vorrang der EuGH-Vorlage vor Vorlage des originären Einzelrichters an die Kammer

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Insolvenzrecht

Vollziehung, Staatsanwaltschaft, Untersuchungshaft, Hinterlegung, Schadensersatzforderung, Aktien, Aufhebung, Ausland, Antragsgegner, Vollziehungsfrist, Tatbegehung, Vollstreckung, Versicherung, Vollstreckungsverbot, eidesstattliche Versicherung, nicht ausreichend

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Arbeitsrecht

Dienstliche Anzeige eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit, Besorgnis der Befangenheit wegen Tätigkeit als Landesanwalt im korrespondierenden Eilverfahren

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Steuerrecht

Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes

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Verwaltungsrecht

Richterablehnung, Befangenheit (verneint), Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht

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Arbeitsrecht

Erfolglose Richterablehnung wegen unterbliebener Terminsverlegung

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Steuerrecht

Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats – Besuch einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung am 30. Juni 2021 begründet trotz zeitlicher Nähe zur mündlichen Verhandlung am 21. Juli 2021 keine Besorgnis der Befangenheit im Organstreitverfahren

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