Kostenersatz für Bestattung im Wege der Ersatzvornahme, Vorherige Ermittlung und Information der Bestattungspflichtigen, Umfang der Ermittlungspflicht der Gemeinde
Markenbeschwerdeverfahren – „Andreas Heinz Knoche Bestattungen/Heinz Knoche Bestattungen“ – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne aufgrund „gedanklichen Inverbindungbringens“