Verwaltungsrecht

Ausweisung eines libyschen Studenten wegen Unterstützung des IS

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Verwaltungsrecht

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Zusammenhang mit vereinsrechtlicher Verbotsverfügung

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Strafrecht

Überprüfbarkeit der Verfolgungsermächtigung gemäß § 129b Abs. 1 S. 3 StGB durch das Tatgericht; kein Verfahrenshindernis durch behauptete Rechtsverstöße des ausländischen Staates, dessen politische Ordnung die Angeklagten stürzen wollen

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Strafrecht

Verunglimpfung von Verfassungsorganen: Verwirklichung des subjektiven Tatbestands bei öffentlicher Zurschaustellung eines Plakats mit einem „Fahndungsaufruf“ betreffend abgebildeter Bundes- und Landespolitiker

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IT- und Medienrecht

Politische Partei; Verbreitung des Verfassungsschutzberichts; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch

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IT- und Medienrecht

Politische Partei; Verbreitung des Verfassungsschutzberichts; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch

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