Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss – „Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren“ – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts

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Familienrecht

Versorgungsausgleich bei externer Teilung: Wahl des Ausgleichs in die Versorgungsausgleichskasse innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist; anderweitige Ausübung des Wahlrechts innerhalb der gesetzten Frist

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Arbeitsrecht

Vergütungsanspruch des Vormunds: Tätigwerden auf Veranlassung des Gerichts ohne vorherige förmliche Bestellung

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Verwaltungsrecht

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung bei geänderter Sachlage

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Verwaltungsrecht

Einstellung des Verfahrens aufgrund Hauptsacheerledigung

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung eines ordentlichen Mitgliedes der Personalvertretung wegen unautorisierten Zugriffs auf vertrauliche Daten

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Erbrecht

Einsetzung des Ehegatten als befreiten Vorerben

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