Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in Asylstreitverfahren

mehr lesen

Strafrecht

Erforderlichkeit weiterer Aufklärungsmaßnahmen bei erstmaligem Verstoß gegen das Trennungsgebot

mehr lesen

Verkehrsrecht

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis

mehr lesen

Steuerrecht

(Im wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2017  II R 7/15 – Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem AusglLeistG)

mehr lesen

Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis nach der Einnahme von Drogen

mehr lesen

Strafrecht

Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten für eine Klage gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis

mehr lesen

Medizinrecht

(Krankenversicherung – Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse – Klagebegehren im Berufungsverfahren nach einer Verurteilung eines beigeladenen Leistungsträgers durch das SG – Subsidiarität einer Verurteilung eines beigeladenen Trägers gegenüber einer Verurteilung eines beklagten Leistungsträgers – keine Erfüllungsfiktion iS von § 107 SGB 10 bei einer Leistung durch einen unzuständigen Träger)

mehr lesen