Urteil | 11. Mai 2022 Europarecht LEXNET Redaktion Bekanntgabefiktion gilt im Sozialverwaltungsverfahren auch an Sonn- und Feiertagen mehr lesen
Urteil | 15. März 2022 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung; Eilantrag vor Erhebung eines Widerspruchs; vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis mehr lesen
Urteil | 10. März 2022 Steuerrecht LEXNET Redaktion Sicherheitsrechtliche Anordnung, Schließung einer Allgemeinarztpraxis, Fehlerhafte Impfungen gegen SARS-CoV-2, Ersatzzustellung durch Einlegen des Bescheids in den Briefkasten, Versäumung der Klagefrist mehr lesen
Urteil | 10. März 2022 Steuerrecht LEXNET Redaktion (Notwendiger Inhalt der Klage – Hinweispflicht des Gerichts nach § 65 Abs. 2 Satz 1 FGO) mehr lesen
Urteil | 7. Januar 2022 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei einer nicht wirksamen Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung mehr lesen
Urteil | 30. Dezember 2021 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Freispruch, Briefkasten, Verteidigung, Hinweisschild, gez, Eingang, Durchgang, Personen, Lichtbildern, offener, Bezug, erkennen, besonderen mehr lesen
Urteil | 14. Dezember 2021 Steuerrecht LEXNET Redaktion Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender Darlegung zur Fristen- und Postausgangskontrolle eines Bevollmächtigten mehr lesen
Urteil | 13. Dezember 2021 Strafrecht LEXNET Redaktion Unzulässige Berufung auf unwirksame Ersatzzustellung des Bußgeldbescheides mehr lesen
