Bulgarien Archive | Seite 17 von 29 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung effektiven verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Überstellung eines afghanischen Asylsuchenden nach Bulgarien verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG – insb Erforderlichkeit einer über summarische Prüfung hinausgehenden Interessenabwägung bei ungeklärten Fragen des EU-Rechts, die im Hauptsacheverfahren eine EuGH-Vorlage nahelegen – Beachtlichkeit des Unterlassens eine Anhörung gem Art 5 Dublin-III-VO (juris: EUV 603/2013) – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 16. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verfristeter Antrag gegen Abschiebungsanordnung

Urteil | 13. Januar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin III-Verfahren: Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Bulgarien

Urteil | 13. Januar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin-Verfahren: Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Bulgarien

Urteil | 9. Januar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ablauf der Überstellungsfrist

Urteil | 3. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Feststellung des erfolglosen Abschlusses eines Asylverfahrens im Drittstaat

Urteil | 29. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Überstellung nach Bulgarien im Dublin-Verfahren wegen Fristversäumnis

Urteil | 28. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Bulgarien

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.