Fortsetzungsfeststellungsklage, Ingewahrsamnahme, Art und Weise des Vollzugs eines polizeilichen Gewahrsams, Entkleiden der Klägerin, Verbleib im Gewahrsam nur mit Unterwäsche bekleidet über eineinhalb Tage, Zurverfügungstellen weiterer Decken im Gewahrsam, Dauerton während des Gewahrsams aufgrund einer technischen Störung
Standortbescheinigung für ortsfeste Funkanlage (Mobilfunk), Eilantrag von Nachbarn, Grenzwerte der 26. BImSchV, Reichweite der Tatbestands- und Regelungswirkung einer Standortbescheinigung
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Sachaufklärung im Auslieferungsverfahren verletzt Anspruch des Betroffenen auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) – hier: Auslieferung an die Russische Föderation – unzureichende Prüfung einer Gefahr politischer Verfolgung sowie unmenschlicher Haftbedingungen – Gegenstandswertfestsetzung
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Vater-Kind-Beziehung, Aufenthalt aus familiären Gründen, Nachzug als Elternteil, Titelerteilungssperre, Anspruch auf Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis, Anwendbarkeit des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG auch für familiäre Zwecke, Trennungsprinzip, (keine) abschließende spezielle Regelung in den §§ 27 ff. AufenthG, (keine) unzulässige Umgehung der Titelerteilungssperre, freiwillige Ausreise des Ausländers, verfassungsrechtliche Pflicht des Staates zum Schutz der Familie, Zumutbarkeit der Einholung des erforderlichen Visums, Eltern-Kind-Beziehung, Kindeswohl, Prognose zur Zumutbarkeit der Trennung von kleinem Kind, Dauer des Visumverfahrens, Mitwirkung der Ausländerbehörde an familienfreundlicher Verkürzung der Dauer des Visumverfahrens, Mitwirkungspflicht des Ausländers, Zumutbarkeit eines Trennungszeitraums von längstens drei Monaten, Aufenthaltserlaubnis zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte, Berücksichtigung des Schutzes von Ehe und Familie, Angewiesensein auf Gewährung familiärer Lebenshilfe auch durch den Vater, einfachrechtliche Unwägbarkeiten, fehlende oder unzureichende Mitwirkung des Ausländers
Verbot des Umschlags von Kernbrennstoffen gem § 2 Abs 3 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes verfassungswidrig und nichtig – mangelnde Gesetzgebungskompetenz des Landes (Art 71, Art 73 Abs 1 Nr 14 GG) – nach objektivem Regelungsgehalt keine bloße Teilentwidmung, mithin keine von Landeskompetenz umfasste Regelung des öffentlichen Sachenrechts
