deutschland Archive | Seite 49 von 199 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. März 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus den Staaten der früheren Sowjetunion

Urteil | 28. Februar 2020

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “Black Friday” – zur Zulässigkeit eines Löschungsantrags – Erfordernis der Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses – Schlagwort für eine Rabattaktion – Beschreibung einer Vertriebsmodalität – zur Eignung, ein Merkmal von Handelsdienstleistungen zu beschreiben – Benutzung durch mehrere Unternehmen – Bekanntheit nur bei geringen Teilen des Verkehrs – maßgeblicher Zeitpunkt der Anmeldung – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – übliche Bezeichnung – bösgläubige Markenanmeldung – Zulassung der Rechtsbeschwerde

Urteil | 26. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfüllung der Mindestversicherungszeit für die Altersrente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Rentenversicherung – multilaterale Zusammenrechnung von in Deutschland, Serbien und Frankreich zurückgelegten Versicherungszeiten bei Anwendung des SozSichAbk YUG – Zuständigkeit des zuerst angegangenen deutschen Rentenversicherungsträgers

Urteil | 26. Februar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Maklerprovision mit Auslandsbezug – Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht

Urteil | 26. Februar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Beamter als Reichsbürger – Kürzung des Ruhegehalts wegen Dienstvergehens

Urteil | 25. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung nach Italien

Urteil | 25. Februar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe, Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung im Inland aufgrund eines ausländischen Führerscheins, Wohnsitzverstoß

Urteil | 19. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsverbot, Verwaltungsgerichte, Flüchtlingseigenschaft, Abschiebungsandrohung, Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Asylanerkennung, Vorläufiger Rechtsschutz, Subsidiärer Schutzstatus, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Aufschiebende Wirkung, Antragstellers, Asylantrag, Gerichtskostenfreiheit, Kostenentscheidung, Aussetzung der Abschiebung, Volkszugehörigkeit, Offensichtlich unbegründet, Effektiver Rechtsschutz, Konkrete Gefahr, Ernstliche Zweifel

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.