Baurecht

Eilantrag des Nachbarn zur Einstellung von Bauarbeiten

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Steuerrecht

Hundesteuer als Jahresaufwandssteuer – Rechtmäßigkeit einer Stichtagsregelung in Hundesteuersatzung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zum Nachweis der öffentlichen Zugänglichkeit von Firmenschriften durch in einem Webarchiv gespeicherte Momentaufnahmen von Webseiten der Fima

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Insolvenzrecht

Identifizierung des Titelschuldners durch Auslegung

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Arbeitsrecht

Benutzungsgebühren für Entwässerungs- und Wasserversorgungsanlage

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Baurecht

Unzulässige Nachbarklage gegen Vorbescheid für Biergartenerweiterung – Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

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