Familienrecht

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Erforderlichkeit sowie mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl der „Tagesschau-App“ unzulässig – insb unzureichende Darlegungen des Vorliegens der Annahmevoraussetzungen auch noch nach Inkrafttreten des 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrags – Tenorbegründung

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Steuerrecht

Persönliche Steuerbefreiung von der Grunderwerbsteuer

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Europarecht

Schadensersatzklage des Fahrzeugkäufers in einem sog. Dieselfall: Einführung eines weiteren Streitgegenstandes in den Prozess; zusätzliche Ableitung des Schadensersatzbegehrens aus einer vertraglichen Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Aufspielen des Software-Updates als anderer Streitgegenstand

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Europarecht

Dieselfall: Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen Erwerbs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens

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