Erbrecht

Zivilverfahren, Frist, Pflichtteilsanspruch, Zustellung, Notar, Nacherbschaft, Kenntnis, Klage, Forderung, Auflage, Ehefrau, Irrtum, Erbschaft, Annahme, Annahme der Erbschaft

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Europarecht

Zur Beihilfefähigkeit des Präparats Modulen IBD, Beihilfefähigkeit einer enteralen Ernährungstherapie mit Modulen IBD nach § 22 Abs. 5 Satz 1 BBhV nur bei fehlender oder eingeschränkter Fähigkeit, sich auf natürliche Weise ausreichend zu ernähren (hier verneint), Mangels Arzneimitteleigenschaft i.S.d. § 2 AMG und Apothekenpflicht von Modulen IBD keine Beihilfefähigkeit nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 BBhV a.F., Vereinbarkeit des Beihilfeausschlusses für nicht apothekenpflichtige Arzneimittel mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn

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Europarecht

Zur Beihilfefähigkeit des Präparats Modulen IBD, Beihilfefähigkeit einer enteralen Ernährungstherapie mit Modulen IBD nach § 22 Abs. 5 Satz 1 BBhV nur bei fehlender oder eingeschränkter Fähigkeit, sich auf natürliche Weise ausreichend zu ernähren (hier verneint), Mangels Arzneimitteleigenschaft i.S.d. § 2 AMG und Apothekenpflicht von Modulen IBD keine Beihilfefähigkeit nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 BBhV a.F., Vereinbarkeit des Beihilfeausschlusses für nicht apothekenpflichtige Arzneimittel mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn

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Europarecht

Klärungsbedürftigkeit, Kostenentscheidung Beschwerde, Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch, Vorläufige Vollstreckbarkeit, substantiierter Sachvortrag, Marktverhaltensregelung, Klärungsfähige Rechtsfrage, Revisionszulassung, Notifizierungsverfahren, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben, Vorabentscheidung, Lebensmittelrechtliche Vorschriften, Diätetische Lebensmittel, Delegierte Verordnung, Arzneimittelrecht, Sicherheitsleistung, Krankheitsbezug, Krankheitsbedingtheit, Lebensmittelunternehmer

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Europarecht

Unzulässige Werbung für Produkte zum Diätmanagement

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Voraussetzung einer die Neuheit ausschließenden Offenbarung; Entgegenhaltung mit Aufzeigung eines Wegs für die Verwirklichung einer Ausführungsform mit anderen Eigenschaften – Cerdioxid

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