Eilverfahren Archive | Seite 19 von 30 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Juni 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Wohnung, Strafhaft, Unterkunft, PKH, Erfolgsaussicht, Heizkosten, Neuberechnung, Mietschulden, Glaubhaftmachung, Anspruch, Zustimmung, Abwendung wesentlicher Nachteile, einstweiligen Rechtsschutz, Beschwerde gegen Beschluss

Urteil | 8. Mai 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsandrohung nach Ungarn für dort anerkannte Asylbewerberin – Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag fehlt bei einer abweichend von § 36 Abs. 1 AsylG festgesetzten Ausreisefrist von “30 Tagen nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens”

Urteil | 27. April 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertbeschwerde hinsichtlich des Streitwerts für vorläufigen Rechtsschutz bei Nachbarklage

Urteil | 23. April 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger und teilweise unbegründeter Antrag auf Abänderung einer gerichtlichen Eilentscheidung bzgl. einer drohenden Rückführung nach Frankreich

Urteil | 26. März 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet auf die Zulassung einer Bewerberliste zu einer Betriebsratswahl: Unzulässigkeit des Antrags wegen unzureichender Begründung

Urteil | 23. März 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wahl der Mitarbeitervertreter der Regional-KODA-Kommission – Prüfungskompetenz des Wahlvorstandes und Voraussetzungen für gerichtliche Eingriffe in die Wahl

Urteil | 22. März 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Urteil | 20. März 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Kostenerinnerung: Erledigungsgebühr durch anwaltliche Mitwirkung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.