fahrerlaubnis Archive | Seite 20 von 175 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. August 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines neurologischen Gutachtens, Epilepsie ausreichende Hinweise auf einen epileptischen Anfall

Urteil | 18. August 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung eines Fahreignungsgutachtens bei Verdacht auf epileptischen Anfall

Urteil | 18. August 2021

Fahrerlaubnis, Bescheid, Cannabis, Fahreignung, Arzt, Vollziehung, Beschwerde, Zwangsgeld, Staatsanwaltschaft, Revision, Ermessensentscheidung, Anfechtungsklage, Cannabiskonsum, Gutachten, aufschiebende Wirkung, Antrag auf Zulassung der Berufung, aufschiebenden Wirkung

Urteil | 18. August 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der FE, Alkoholabhängigkeit, Vorgelegtes Gutachten, Verletzung der Mitwirkungspflicht

Urteil | 12. August 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Befähigung zum Führen von, Kraftfahrzeugen, Negatives Zeugnis über eine abgelegte Fahrprobe, ausreichende Feststellungen des Gutachters

Urteil | 12. August 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an eine Begutachtung nach Fahrprobe

Urteil | 9. August 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens, Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,91 ‰, Zeitablauf

Urteil | 9. August 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Eilrechtsschutz, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahreignung bei Einnahme von verordnetem Medizinal-Cannabis, Berufung auf das Arzneimittelprivileg, Ungeeignetheit nicht feststehend, medizinische Indikation der Cannabis-Therapie nicht widerlegt, materielle Beweislast bei der Entziehung der Fahrerlaubnis, Interessenabwägung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.