festsetzung Archive | Seite 156 von 207 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Oktober 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Kein Nachbarschutz gegen Festsetzungen im Bebauungsplan zum Maß der baulichen Nutzung und zur überbaubaren Grundstücksfläche

Urteil | 12. Oktober 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abwehranspruch eines für Wohnzwecke genutzten Grundstücks gegen die Erweiterung einer bestehenden Tankstelle.

Urteil | 5. Oktober 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abgewiesene Klage im Streit um Einbau eines Schaustellerzimmers (Übertragung von Erotikchats im Internet)

Urteil | 4. Oktober 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrolle eines geänderten Bebauungsplans; Erstreckung der Plannichtigkeit

Urteil | 4. Oktober 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen Neubau eines Lebensmittelmarkts – Kein Gebietserhaltungsanspruch

Urteil | 26. September 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Konsumtion von unbefristeten Leistungsbezügen in Rheinland-Pfalz

Urteil | 21. September 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Drittschutz aus Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung

Urteil | 21. September 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine Befreiung von den Regelungen des Bebauungsplans zur Einfriedungshöhe für 3 m hohe Lärmschutzwand

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.