festsetzung Archive | Seite 164 von 207 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Juni 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Beseitigung einer ungenehmigten Terrassenüberdachung

Urteil | 15. Juni 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Veränderungssperre zur Beschränkung der Zulässigkeit von Anlagen für soziale Zwecke (u.a. Asylbewerbereinrichtungen)

Urteil | 14. Juni 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertbemessung: Berücksichtigung der den Sachwert deutlich unterschreitenden tatsächlichen wirtschaftlichen Bedeutung des Rechtsstreits für den Kläger

Urteil | 14. Juni 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Kein Nachbarschutz der Festsetzungen für öffentliche Park- und Verkehrsflächen

Urteil | 9. Juni 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung des Gebietstyps; passiver Bestandsschutz

Urteil | 8. Juni 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Befreiung vom Bebauungsplan zur Legalisierung eines Mobilfunkmasts bei vorhandener illegaler Abweichung von Photovoltaikanlagen

Urteil | 6. Juni 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Funktionslosigkeit einer Baugrenzenfeststetzung für Trassenführung einer Hochspannungsleitung

Urteil | 6. Juni 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung von Erstattungszinsen zur Einkommensteuer

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.