Arbeitsrecht

Vereinfachtes Vergütungsfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung der Einwendung des vormaligen Prozessvertreters auf Mitwirkung beim außergerichtlichen Vergleich

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Steuerrecht

Prozesszinsen und Erstattungsanspruch „auf Grund“ einer gerichtlichen Entscheidung

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Umweltrecht

Zum Begriff der Gewässerunterhaltung im Sinne des Wasserrechts und der Beitragspflicht im Sinne des Wasserverbandsgesetzes

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Baurecht

Zu der Frage, ob es sich bei festgesetzten Baugrenzen um einen Grundzug der Planung handelt

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Baurecht

Nachbarklage – Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung haben grundsätzlich keine drittschützende Funktion

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Kosten- und Gebührenrecht

Streitwertbeschwerde von Verfahrensbeteiligten mit dem Ziel der Heraufsetzung des Streitwerts grundsätzlich unzulässig

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