Verwaltungsrecht

Ausführungsanordnung, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Bestandskraft, Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntmachung auch für auswärtige Beteiligte, Nachsichtgewährung (verneint), Grundbuchberichtigung

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Arbeitsrecht

vorläufige Besitzeinweisung, Rüge der fehlenden Wertgleichheit, grobes Missverhältnis zwischen Einlage und Abfindung, Zuständigkeit für nachträgliche Änderungen des Flurbereinigungsgebiets

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Verwaltungsrecht

Grundsätze der Kostenentscheidung nach erledigtem Widerspruch

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Baurecht

Unternehmensflurbereinigung, wertgleiche Abfindung, unternehmensbezogener Nachteil, Vorwirkung der Enteignung

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Verwaltungsrecht

Kostenentscheidung nach Erledigung im Widerspruchsverfahren, vorläufige Besitzeinweisung, Erschließungsanspruch, Änderung des Bescheids durch das Flurbereinigungsgericht, billiges Ermessen, Ermessensreduzierung auf Null

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IT- und Medienrecht

Straßenausbaubeitragsrecht, Anspruch auf Rückerstattung einer Vorauszahlung nach Eigentümerwechsel vor Entstehen der sachlichen Beitragspflicht, bestandskräftiger Vorauszahlungsbescheid, Möglichkeit der fiktiven Abrechnung bis 31.12.2024, Eintritt der Festsetzungsverjährung (verneint)

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IT- und Medienrecht

Straßenausbaubeitragsrecht, Anspruch auf Rückerstattung einer Vorauszahlung nach Eigentümerwechsel vor Entstehen der sachlichen Beitragspflicht, bestandskräftiger Vorauszahlungsbescheid, Möglichkeit der fiktiven Abrechnung bis 31.12.2024, Eintritt der Festsetzungsverjährung (verneint)

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