Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung der Berufung in einer Wohnungseigentumssache bei dem für allgemeine Zivilsachen zuständigen Landgericht
Beihilfe, Vollstationäre Pflege, Selbstbehalt, Realsplitting, „Doppelte“ Berücksichtigung des an den getrennt lebenden Ehegatten gezahlten Unterhalts, Zumutbarkeit des Abschlusses einer privaten Pflegeversicherung
Beihilfe, Vollstationäre Pflege, Selbstbehalt, Realsplitting, „Doppelte“ Berücksichtigung des an den getrennt lebenden Ehegatten gezahlten Unterhalts, Zumutbarkeit des Abschlusses einer privaten Pflegeversicherung
Zur Beihilfefähigkeit des Präparats Modulen IBD, Beihilfefähigkeit einer enteralen Ernährungstherapie mit Modulen IBD nach § 22 Abs. 5 Satz 1 BBhV nur bei fehlender oder eingeschränkter Fähigkeit, sich auf natürliche Weise ausreichend zu ernähren (hier verneint), Mangels Arzneimitteleigenschaft i.S.d. § 2 AMG und Apothekenpflicht von Modulen IBD keine Beihilfefähigkeit nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 BBhV a.F., Vereinbarkeit des Beihilfeausschlusses für nicht apothekenpflichtige Arzneimittel mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn