Medizinrecht

Zurückweisung zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an die Behörde

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Anhörungsrüge im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

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Familienrecht

Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung begleiteten Umgangs – Verstoß gegen das Willkürverbot, gegen das Gebot rechtlichen Gehörs, Entzug des gesetzlichen Richters durch Rechtsmittelversagung

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Gericht muss ggf Parteivorbringen zu einem unstatthaften Hilfsantrag auch in seine Erwägungen zum Hauptantrag mit einbeziehen, wenn das Vorbringen hierfür erheblich ist – hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen zu formellen Fehlern einer Anordnung des Sofortvollzugs im sozialgerichtlichen Verfahren

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Sozialrecht

Bemessung des Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall bei Opiatabhängigkeit und (auch) behaupteter psychischer Schäden

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Insolvenzrecht

Dinglicher Arrest wegen einer gegen das Vermögen des Arbeitgebers gerichteten Straftat des Arbeitnehmers

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Ermessen, Beweislast, Gutachten, Verfahren, Anspruch, Zeitpunkt, Form, Berufung, Klage, Kostenentscheidung, Lieferung, Zulassung, Vollstreckbarkeit, Zulassungsgrund, billigem Ermessen, Zulassung der Berufung

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