Verwaltungsrecht

Asylsuchender aus Georgien, Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Divergenz (abgelehnt)

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IT- und Medienrecht

Einsicht dritter Personen in die Gerichtsakte eines Verwaltungsrechtsstreits, Entsprechende Anwendung von § 299 Abs. 2 ZPO, Anforderungen an die Annahme des Bestehens einer Einwilligung, Rechtliches Interesse, Anwendung der DSGVO

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Verwaltungsrecht

Einreichung der Zulassungsbegründung beim Verwaltungsgericht wahrt die Frist für die Begründung des Zulassungsantrags nicht

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Verwaltungsrecht

Einreichung der Zulassungsbegründung beim Verwaltungsgericht wahrt die Frist für die Begründung des Zulassungsantrags nicht

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IT- und Medienrecht

Einsicht dritter Personen in die Gerichtsakte eines Verwaltungsrechtsstreits, Entsprechende Anwendung von § 299 Abs. 2 ZPO, Anforderungen an die Annahme des Bestehens einer Einwilligung, Rechtliches Interesse, Anwendung der DSGVO

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Scheidungsverfahren, Schmerzensgeldanspruch, Antragsgegner, Kostenentscheidung, Eheleute, Ehe, Wohnung, Rechtsverfolgung, Anspruch, Zinsen, FamFG, Vergangenheit, Interesse, Notwehr, Kosten der Rechtsverfolgung, drei Jahre

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Arbeitsrecht

Einrichtung einer Übermittlungssperre für ein Kfz-Kennzeichen, Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen, Positionsgefährdung eines Polizeibeamten

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