gesetzgeber Archive | Seite 33 von 128 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzureichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen Lockerungen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen – Verletzung der staatlichen Schutzpflichten bzgl Leib und Leben nicht ersichtlich – Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers

Urteil | 7. Mai 2020

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Unpfändbarkeit der “Corona-Soforthilfen”

Urteil | 7. Mai 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Urteil | 5. Mai 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

8 B 6/20

Urteil | 4. Mai 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Besoldung der Richter und Staatsanwälte im Land Nordrhein-Westfalen in den Besoldungsgruppen R 2 mit drei bzw vier; Kindern in den Jahren 2013 bis 2015 nicht amtsangemessen und daher mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar – Frist für; Neuregelung bis 31.07.2021;

Urteil | 28. April 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Eintragung einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit “gUG (haftungsbeschränkt)”

Urteil | 28. April 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages

Urteil | 28. April 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Rechtsanwaltskosten, Widerrufsrecht, Auslegung, Widerrufsfrist, Rechtsmittel, EuGH, Berufungsverfahren, Aufhebung, Anlage, Pflichtangaben, Form, Frist, Kreditvertrag, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.