Urteil | 18. Februar 2022 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Polizeibeamter, Erfüllungsübernahme eines Schmerzensgeldanspruchs, Reichweite des Auswahlermessens, keine Überprüfung der Angemessenheit des zivilgerichtlich festgestellten Schmerzensgeldanspruchs mehr lesen
Urteil | 16. Februar 2022 Europarecht LEXNET Redaktion Erfüllungsübernahme, unbillige Härte, unbekannter Aufenthalt des Schädigers in EU-Mitgliedstaat, Nachweis der Vollstreckungsversuche mehr lesen
Urteil | 15. Februar 2022 Steuerrecht LEXNET Redaktion (Zuschlag nach § 162 Abs. 4 AO bei Nichtexistenz einer Betriebsstätte) mehr lesen
Urteil | 3. Februar 2022 Baurecht LEXNET Redaktion isolierte Befreiung, Abwägungsfehler, Funktionslosigkeit, Grundzüge der Planung, Baugrenzen für Nebenanlagen mehr lesen
Urteil | 16. Dezember 2021 Sozialrecht LEXNET Redaktion Anspruch des BAföG-berechtigten Auszubildenden auf Leistungen der Grundsicherung bei Vorliegen einer besonderen Härte mehr lesen