Softwaremanipulation bei Dieselfahrzeug: Haftung des Herstellers als mittelbarer Täter für den durch den Händler als vorsatzloses Werkzeug begangenen Betrug auf Schadensersatz
Krankenversicherung – Hilfsmittelverzeichnis – sachgerechte Zuordnung eines Produkts unter Berücksichtigung der systematischen Struktur des Verzeichnisses – keine Listung im Sinn eines Optimierungsgebots zu Gunsten des Herstellers – Festlegung von Qualitätsstandards – Gestaltungsspielraum des GKV-Spitzenverbandes