lexika.de / Beiträge der Kategorie "Herstellungsbeitrag"


Zeitspanne von/bis (potional)

Baurecht

Normenkontrolle einer Beitragssatzung; Erhebung allgemeiner Herstellungsbeiträge und sog. besonderer Herstellungsbeiträge für die Herstellung einer zentralen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung

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IT- und Medienrecht

Verbesserungsbeitrag, Unwirksame Rückwirkungsanordnung in der Herstellungsbeitragssatzung, Abschluss der Verbesserungsmaßnahme

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Arbeitsrecht

Kostenentscheidung nach Vergleich, Streitwertfestsetzung

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Verwaltungsrecht

Erledigung einer Klage gegen einen Beitragsbescheid durch (unerkannt) als Heilungssatzung zu bewertende Änderungssatzung

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IT- und Medienrecht

Berücksichtigung einer Festsetzungsverjährung nach Wechsel des Einrichtungsträgers

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Europarecht

Rückforderung von Herstellungsbeiträgen, Bestandskräftige Beitragsbescheide, Verzicht auf Beitragsforderungen, Verstoß gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit, der Gleichmäßigkeit der Besteuerung sowie gegen das Willkürverbot, Zahlungsverjährung

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Europarecht

Rückforderung von Herstellungsbeiträgen, Bestandskräftige Beitragsbescheide, Verzicht auf Beitragsforderungen, Verstoß gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit, der Gleichmäßigkeit der Besteuerung sowie gegen das Willkürverbot, Zahlungsverjährung

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