Jobcenter Archive | Seite 2 von 34 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. März 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsansprüche eines Sozialleistungsträgers auf Kindergeld

Urteil | 10. Februar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vorlage von Auswahlunterlagen im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren bei einem Jobcenter

Urteil | 4. Februar 2022

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung – beigeordneter Rechtsanwalt – Verfahrensgebühr – Terminsgebühr – Synergieeffekt bei parallelen Klageverfahren – hälftige Mittelgebühr – Bestimmung der Rahmengebühr – Berücksichtigung der Bemessungskriterien Umfang und Schwierigkeit – objektiv erforderlicher Aufwand

Urteil | 11. Januar 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Obdachlosenunterbringung, vorübergehende Abwesenheit vom bisherigen Wohnort, Möglichkeit der Selbsthilfe, Bereitstellung eines Wohnwagens als Unterkunft

Urteil | 21. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – keine ausreichende Begründung eines Verfahrensfehlers – Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter – Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid – Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

Urteil | 30. November 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Sozialdatenschutz – rechtmäßige Datenverarbeitung durch die Gerichte – Weiterleitung eines in den Rechtsstreit von einem Verfahrensbeteiligten eingeführten Schriftstücks durch das Gericht – Mitteilungspflicht – Absehen von der Mitteilung

Urteil | 24. November 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung von nach § 44g SGB II dem Jobcenter zugewiesenen Beschäftigten bei der Freistellung von Personalratsmitgliedern der Stammdienststelle

Urteil | 10. September 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Fehlende Stellungnahmemöglichkeit zu Schriftsatz der Gegenseite begründet Gehörsverletzung – Entscheidung über Anhörungsrüge ohne nachvollziehbaren sachlichen Grund verstößt gegen Willkürverbot

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.