lexika.de / Beiträge der Kategorie "justiz"


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IT- und Medienrecht

Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), verspätete elektronische Einreichung der Antragsbegründung, keine vorübergehende Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung aus technischen Gründen

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IT- und Medienrecht

Einreichung einer elektronisch übermittelten Beschwerdeschrift durch eine Justizbehörde – vertrauenswürdiger Herkunftsnachweis

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Arbeitsrecht

Ruhestandsversetzung, Keine dauernde Dienstunfähigkeit, Anderweitige Verwendung nicht möglich, Suchpflicht erfüllt

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache bzgl Besetzung von Stellen am BFH – Verwerfung mehrerer unzulässiger Ablehnungsgesuche

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Europarecht

Bescheid, Zulassung, Freiheitsstrafe, Widerruf, Genehmigung, Grundbuch, Verletzung, Form, Teilnahme, Verwaltungspraxis, Voraussetzungen, Antragsgegner, Notar, Zulassungsvoraussetzung, Sinn und Zweck, gerichtliche Entscheidung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung

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Europarecht

Bescheid, Zulassung, Widerruf, Genehmigung, Grundbuchamt, Grundbuch, Angemessenheit, Bewilligungsbescheid, Antragstellung, Wiedereinsetzung, Frist, Zustellung, Gesellschaft, Haftung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Antrag auf Wiedereinsetzung, Widerruf der Genehmigung

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Verwaltungsrecht

Verwaltungsrechtsweg bei Aufsichtsbeschwerde gegen Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft

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