Kampfhund Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kampfhundesteuer, Wesenstest, Negativzeugnis, Rückwirkung, keine erdrosselnde Wirkung

Urteil | 22. Februar 2022

Gemeinde, Popularklage, Verletzung, Hund, Einstellung, Gesetzesvorbehalt, Verfahren, Feststellung, Erforderlichkeit, Gefahr, Rechtsstaatsprinzip, Anleinpflicht, Antragsteller, Zusammenhang, allgemeine Handlungsfreiheit, Sicherheit und Ordnung, rechtliches Interesse

Urteil | 25. Januar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrollantrag, Hundehaltungsverordnung, Leinenpflicht, Ermächtigungsgrundlage, Räumlicher Geltungsbereich, Bestimmtheit, Berufsausübungsfreiheit, Hundezüchter

Urteil | 26. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Berufungszulassung bzgl. Kampfhundehaltung: Auslegung eines Klageantrags auf Erteilung eines Negativzeugnisses – Zur Ablehnung der Einholung eines zweiten Gutachtens

Urteil | 26. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Haltungsuntersagung und Abgabeverpflichtung, Einstufung als Kampfhund der Kategorie I, Beweisantrag auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

Urteil | 15. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Leinenzwang für Hunde

Urteil | 15. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Hundehaltungsverordnung (Leinenpflicht), Normenkontrolle, einstweilige Anordnung (abgelehnt), abstrakte Gefahr, Bestimmtheit der Norm, „geschlossene Ortschaft“, Geh- und Radwege, Verhältnismäßigkeit

Urteil | 23. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Listenhund mit Negativzeugnis, angeordnete Leinenpflicht, Beißvorfall mit rechtskräftigem Strafbefehl hinsichtlich einer fahrlässigen Körperverletzung, Zuverlässigkeitsbedenken gegenüber Hundehalter, Hund mehrfach streunend im Stadtbereich angetroffen, Zwangsgeldandrohungen bzgl.:, Unbefristete Haltungsuntersagung von Hunden mit einer Schulterhöhe von über 50 cm (sog. große Hunde) und Hunde, die in § 1 Abs. 2 der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit aufgeführt sind (sog. Kampfhunde), Abgabeverpflichtung hinsichtlich des gehaltenen Hundes an einen geeigneten Halter, Pflicht zur Erbringung eines Nachweises der Abgabe an einen geeigneten Halter

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.