Kanal Archive | Seite 7 von 15 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nachweis der Dichtheit einer Abwässerungsanlage

Urteil | 16. April 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nachbarschutz bei Veranstaltung einer öffentlichen Vergnügung

Urteil | 22. Februar 2018

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Leistungsregelung mit Kombination aus offener Schleife/geschlossener Schleife in einem drahtlosen Kommunikationssystem (europäisches Patent)” – zur unzulässigen Erweiterung über die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen hinaus

Urteil | 21. Februar 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf einen Straßenausbaubeitrag

Urteil | 18. Dezember 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Saug-Spül-Handgriff für ein endoskopisches Instrument” – Zurückweisungsgrund des “unklaren Patentanspruchs” ist im Patentgesetz nicht vorgesehen

Urteil | 13. Dezember 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Widmung eines Kanals als öffentliche Entwässerungseinrichtung

Urteil | 13. Dezember 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erhebung von Schmutzwassergebühren

Urteil | 16. November 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Schätzung von Wasserzufuhr der öffentlichen Entwässerungsanlage – Benutzungsgebühr eine Privatbrauerei

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.