kläger Archive | Seite 1155 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Januar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asyl, Sierra Leone: Ohne ein landesweites Fahndungsregister liegt eine inländische Fluchtalternative vor, zudem kann sich der gesunde, junge und arbeitsfähige Kläger ein Existenzminimum erarbeiten.

Urteil | 21. Januar 2020

Bebauungsplangebiet, Geltungsbereich eines Bebauungsplans, Grundzüge der Planung, Beiladung, Überbaubare Grundstücksfläche, Textliche Festsetzung, Verwaltungsgerichte, Kostenentscheidung, Garagengebäude, Stellplätze und Garagen, Grenzständige Garagen, Satzungsbeschluss, Beseitigungsanordnung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Baugenehmigungsverfahren, Rechtsmittelbelehrung, Bauaufsichtsbehörde, Prozeßbevollmächtigter, Außergerichtliche Kosten, Festsetzungsbeschluss

Urteil | 21. Januar 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beseitigungsanordnung, Bebauungsplan, Verwaltungsgerichte, Kostenentscheidung, Formelle Illegalität, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Doppelgarage, geordnete städtebauliche Entwicklung, Grundzüge der Planung, Überbaubare Grundstücksfläche, Prozeßkostenhilfeverfahren, Genehmigungsfähigkeit, Gemeinde, Zwangsgeldandrohung, Befähigung zum Richteramt, Bauaufsichtsbehörde, Schriftliches Verfahren, Berufungszulassung

Urteil | 21. Januar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Umsatzsteuer

Urteil | 21. Januar 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage auf Verlängerung einer Baugenehmigung: Tätigkeiten in Form von Behördengängen oder die Aufstellung eines Baucontainers reichen nicht für einen Baubeginn

Urteil | 21. Januar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung der Erteilung eines Jagdscheins, Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit, „Reichsbürgerbewegung“, Zuverlässigkeitsprüfung als Frage des Einzelfalls

Urteil | 21. Januar 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Klagerücknahme, Streitwert bei isolierter Klage gegen Widerspruchsbescheid

Urteil | 20. Januar 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Versorgungsmedizinische Grundsätze – Taubheit bei Cochlea-Implantat – Hörstörung – angeborene oder in der Kindheit erworbene Taubheit – Erforderlichkeit der Prüfung von Sprachstörungen – keine generelle Vermutung – Prüfung des Sprachgehörs ohne Hörhilfen – Darlegungsanforderungen

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.