Europarecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

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Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Frankreich

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Europarecht

(Materiell rechtmäßige) Rücknahme eines Verwaltungsakts durch unzuständige Behörde

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Bankrecht

Kein Einfluss nicht ordnungsgemäßer Zusätze auf Wirksamkeit einer Widerrufsinformation

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Steuerrecht

Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei Verteilung einer Kapitalzahlung aus einem Versorgungswerk auf zwei Veranlagungszeiträume

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Verwaltungsrecht

Straßenreinigungs- und Schneeräumpflicht für einen Gehweg

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Verwaltungsrecht

Voraussetzungen des Widerrufs der Flüchtlingszuerkennung nach Ermessen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 S. 3 AufenthG

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