Steuerrecht

Rolleneintragungspflicht für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger

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Steuerrecht

Wegfall der Stundung des Erschließungsbeitrags für ein landwirtschatlich genutztes Grundstück bei Nutzungsänderung

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Verwaltungsrecht

Keine nachträgliche Änderung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand

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Verwaltungsrecht

Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen kurdischer Volkszugehörigkeit

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IT- und Medienrecht

Zum Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung gegen den Hersteller eines Fahrzeugs, in das eine Manipulationssoftware eingebaut wurde

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Baurecht

Nacherhebung eines Beitrags zur Herstellung einer Entwässerungseinrichtung wegen Geschossflächenvergrößerung

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