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Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Überraschungsentscheidung – Inaugenscheinnahme des Versicherten – Mitteilung des Beweisergebnisses vor Urteilserlass – Nichterwähnung in Sitzungsniederschrift – faires Verfahren – Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Urteil | 31. August 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler gem § 160 Abs 2 S 3 Halbs 2 SGG – Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht gem § 103 SGG – Einholung eines medizinischen Fachgutachtens – Feststellung einer Berufskrankheit – Erforderlichkeit – kein von Amts wegen erstattetes Sachverständigengutachten im Klage- und Berufungsverfahren)

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Fragen und Antworten

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Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

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