Arbeitsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz – Bewerberverfahrensanspruchs – Stellenausschreibung – Anforderungsprofil

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Sozialrecht

Befreiungen von baulichen Mindestanforderungen, Verlängerung der Angleichungsfrist, unsubstantiierter Vortrag zur wirtschaftlichen Unzumutbarkeit

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Sozialrecht

Mangel, Mindestgröße von Doppelzimmern, Nutzungsuntersagung, Bewohnerliste, fehlendes Entgegenstehen eines verbeschiedenen Befreiungsantrags, Ermessensfehler

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Baurecht

Immissionsschutzrechtliche Anordnung gegen den Betreiber einer Asphaltmischanlage zur nachträglichen Sicherstellung einer ausreichenden Löschwasserversorgung

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Europarecht

Haftung bei Gepäckbeschädigung im internationalen Luftverkehr: Ermittlung des für den Gerichtsstand maßgebenden Bestimmungsorts bei einem als einheitliche Leistung vereinbarten Hin- und Rückflug

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Europarecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2021  VII R 31/19 – Steuerfreie Verwendung von Kohle zur Herstellung von Asphaltmischgut)

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Verwaltungsrecht

I Hellip, Bedrohung durch Vater wegen beabsichtigter Zwangsverheiratung, Ungereimtheiten und Widersprüche, kein zweifelfreies und in sich stimmiges Vorbringen, Konversion vom Islam zur Religionsgemeinschaft der B Hellip noch nicht vollzogen, noch keine identitätsprägende Befassung mit dem neuen Glauben sowie kein Bedürfnis der öffentlichen Glaubensbetätigung, keine relevanten religiösen Aktivitäten, keine Manifestation des Glaubenswechsels nach außen, keine relevanten Glaubenskenntnisse, keine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Gefahr, interne Schutzmöglichkeiten, inländische Aufenthaltsalternative, Sicherung des Existenzminimums, keine andere Beurteilung durch COVID-19-Pandemie

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