Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft einer Syrerin

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Arbeitsrecht

Berechnung der Geldleistung für Kindertagespflege

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Arbeitsrecht

Zuzahlungen für Tagespflege von Kindern sind zulässig

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Bankrecht

Keine Leistungsverfügung zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Riemen zum Transportieren von Gefäßen (europäisches Patent)“ – zur unzulässigen Erweiterung

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