Europarecht

Fälligstellung eines Zwangsgelds sowie die Androhung eines erhöhten Zwangsgelds

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Medizinrecht

Unfallversicherungsschutz als Arbeitssuchende

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme – Normalfall der Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung – hier Übertragung der Zeugenvernehmung auf den Berichterstatter – Ablehnung einer wiederholten Zeugenvernehmung in der mündlichen Verhandlung

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Unwirksamkeit der Übertragung der Aufgaben der Erstellung von Mahnungen und Einleitung der Zwangsvollstreckung auf die Bundesagentur für Arbeit – fehlender Übertragungsbeschluss der Trägerversammlung – Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit

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Baurecht

Erfolglose Nachbarklage gegen Flüchtlingsunterkunft im faktischen Gewerbegebiet

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Verwaltungsrecht

Keine Zulassung der Berufung wegen Ablehnung eines bedingten Beweisantrags im Asylprozess

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtmäßiger Kostenbescheid für Erteilung einer Baugenehmigung (hier: Auslagen der Behörde für einen Prüfingenieur)

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